Cum-Ex-skandalen
Systematischer Steuerbetrug durch blitzschnellen Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag, bei dem Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wird, obwohl sie nur einmal oder gar nicht gezahlt wurde.
Definition
Die Cum-Ex-Skandalen bezeichnen eine Serie grenzüberschreitender Steuer- und Wertpapierbetrugsdelikte, bei denen Banken, Investoren und Börsenhändler durch hochkomplexe Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag systematisch Kapitalertragsteuer vom Staat erstatteten, die entweder nur einmal oder überhaupt nicht entrichtet worden war. Der Begriff "Cum-Ex" leitet sich vom lateinischen "cum" (mit) und "ex" (ohne) ab und bezieht sich auf den Status der Aktie vor und nach dem Dividendenstichtag.
Das Geschäftsmodell beruhte darauf, dass Aktien in einem extrem kurzen Zeitraum um den Dividendenstichtag herum so oft und schnell zwischen verschiedenen Parteien hin- und herverkauft wurden, dass die Steuerbehörden nicht mehr nachvollziehen konnten, wer zum steuerlich relevanten Zeitpunkt tatsächlich Eigentümer war. Dadurch gelang es den Beteiligten, sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, obwohl unklar war oder bewusst verschleiert wurde, ob überhaupt eine entsprechende Steuerzahlung vorlag. Der deutsche Fiskus erlitt durch diese Praktiken Schäden in Milliardenhöhe.
Lange Zeit bewegten sich die Cum-Ex-Geschäfte in einer rechtlichen Grauzone, und Finanzinstitute argumentierten, die Transaktionen seien legal oder zumindest nicht eindeutig strafbar. Der Bundesgerichtshof beendete diese Debatte mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28. Juli 2021, in der er klarstellte, dass Cum-Ex-Transaktionen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Seitdem wurden mehrere Verfahren gegen Banker, Händler und Berater eröffnet, die teilweise zu langjährigen Haftstrafen führten.
In der True-Crime-Literatur und Dokumentation gilt die Cum-Ex-Affäre als einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die internationale Dimension – mit Beteiligten aus London, Luxemburg, der Schweiz und den USA – machte die strafrechtliche Aufarbeitung besonders komplex und erforderte umfangreiche Rechtshilfe, Auslieferungsverfahren und koordinierte Ermittlungen über mehrere Jurisdiktionen hinweg.
Die Cum-Ex-Skandalen haben nicht nur juristische, sondern auch politische und gesellschaftliche Debatten über Steuergerechtigkeit, Finanzmarktregulierung und die Macht globaler Banken ausgelöst. Sie zeigen exemplarisch, wie technische Raffinesse und grenzüberschreitende Strukturen genutzt werden können, um staatliche Kontrollsysteme zu unterlaufen.