Rechtsextremer Anschlag auf CDU-Politiker erschüttert Deutschland
Walter Lübcke war ein angesehener deutscher Politiker und langjähriger Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel in Hessen. Als Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) und mit jahrelanger Erfahrung in der Kommunalpolitik hatte sich Lübcke zu einer respektierten Figur der deutschen Regionalpolitik entwickelt. Er war bekannt für seine moderaten, inklusiven Positionen und sein Engagement für die Integration von Flüchtlingen — besonders nach 2015/2016, als Deutschland über eine Million Asylsuchende aufnahm.
Im Oktober 2015 war Lübcke Gastgeber einer öffentlichen Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik. Laut Augenzeugen richtete er damals eine klare und kritische Botschaft an die Kritiker der offenen Asylpolitik der Bundesregierung. "Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen", sagte Lübcke nach Berichten. Diese Äußerung wurde von Rechtsextremismus gegen ihn verwendet und machte ihn zu einem Symbol für das, was Rechtsextremisten als "Verrat" am deutschen Volk ansahen.
In der Nacht zum 2. Juni 2019 befand sich Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel zusammen mit seiner Ehefrau. Gegen 23:30 Uhr wurde er von einem Schuss in den Kopf getroffen. Der Täter floh vom Tatort. Lübcke wurde ins Krankenhaus gebracht, starb aber wenige Stunden später an seinen Verletzungen.
Lübcke wird zur Zielscheibe
Walter Lübcke erklärt bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass Gegner der Flüchtlingspolitik Deutschland verlassen können — eine Bemerkung, die später von Extremisten gegen ihn verwendet wird.
Der Mord an Walter Lübcke
Gegen 23:30 Uhr wird Lübcke auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen. Er wird kurz nach der Einlieferung ins Krankenhaus für tot erklärt.
Ermittlungen ohne Ergebnis
Nach fast zwei Wochen ohne Festnahme ist die Identität des Täters noch unbekannt. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf verschiedene Theorien.
Stephan Ernst festgenommen
Genetische Beweise führen die Polizei zum Rechtsextremisten Stephan Ernst. Ernst wird verhaftet und gesteht die Tat später in Vernehmungen.
Prozessbeginn
Das Verfahren gegen Stephan Ernst beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ernst bestreitet die Handlung nicht, seine Verteidiger argumentieren mit psychischen Problemen.
Urteil: Lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung
Das Gericht spricht Stephan Ernst ohne mildernde Umstände schuldig. Die Strafe ist lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Es war das erste Mal seit dem Attentat auf Detlev Karsten Rohwedder 1991, dass ein deutscher Politiker bei einem politisch motivierten Anschlag dieser Art getötet wurde. Das Ereignis löste Schockwellen in der deutschen Politik und Gesellschaft aus.
Die Polizei begann eine großangelegte Ermittlung. Zunächst ohne große Erfolge — das Motiv blieb unklar, es gab nur wenige konkrete Spuren. Theorien kursierten über internationale Verbindungen, private Konflikte und Wirtschaftskriminalität. Monate vergingen ohne Festnahme.
Im Juni 2019, knapp einen Monat nach der Tat, kam der Durchbruch in den Ermittlungen. Die Polizei fand genetische Beweise, die zu Stephan Ernst führten, einem 45-jährigen Rechtsextremisten aus dem Raum Kassel. Ernst hatte einen bekannten Hintergrund in der rechtsextremen Szene und war bereits früher wegen illegalen Waffenbesitzes aufgefallen.
Bei Verhören gestand Stephan Ernst, Walter Lübcke erschossen zu haben. Er begründete die Tat mit seinem Hass auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und seiner Wahrnehmung von Lübcke als Verräter am deutschen Volk. Ernst war Mitglied rechtsextremistischer Netzwerke und war von radikaler Propaganda gegen Einwanderer und Asylpolitik beeinflusst worden.
Ernst hatte auch Verbindungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und anderen rechtsextremistischen Organisationen. Seine Motivation spiegelte eine wachsende Tendenz im deutschen Rechtsextremismus wider: Angriffe auf Politiker und Bürger, die als Gegner deutsch-nationaler Werte wahrgenommen werden.
Die Augen der Nachrichtendienste waren allerdings zuvor nicht vollständig auf dieses Milieu gerichtet. Ernst war wegen kleinerer Vergehen bekannt, stand aber nicht unter intensiver Beobachtung wegen gewalttätigen Extremismus vor dem Mord an Lübcke.
Der Fall kam 2020 vor Gericht. Stephan Ernst wurde des Mordes in besonders schwerem Fall angeklagt. Während Ernst in Verhören die Tat gestanden hatte, versuchten seine Verteidiger, auf psychische Probleme zu plädieren. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch umfassende Beweise vor, die Ernsts ideologische Motivation und seine vorsätzliche Planung der Tat belegten.
Im Dezember 2021 wurde Stephan Ernst vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was bedeutet, dass eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren faktisch ausgeschlossen ist. Der Richter betonte in seiner Urteilsbegründung die Gefahr, die von politisch motivierter Gewalt für die Demokratie ausgeht.
Der Fall Walter Lübcke wurde zu einem Wendepunkt in der deutschen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Gewalt. Er zeigte, dass die Bedrohung durch rechten Terror real und tödlich ist. Die Tat führte zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Politiker und zu einer intensivierten Beobachtung der rechtsextremen Szene durch die Sicherheitsbehörden.