Lina E. — Linksextremismus vor Gericht

Lina E. wurde im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren Haft verurteilt — ein historisches Urteil, das erstmals in der Bundesrepublik eine Person wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch zu einer solchen Freiheitsstrafe verurteilte. Die Studentin aus Leipzig soll zwischen 2018 und 2020 Teil einer Gruppe gewesen sein, die mehrere gewaltsame Angriffe auf Personen aus der rechtsextremen Szene verübte.

Der Fall löste eine intensive gesellschaftliche Debatte über politisch motivierte Gewalt, den Umgang des Rechtsstaats mit Extremismus von links und die Grenzen des Antifaschismus aus. Während einige die Verurteilten als militante Antifaschisten verteidigten, sahen andere in ihnen eine gefährliche terroristische Struktur.

Die Anklage und die Taten

Die Bundesanwaltschaft legte Lina E. und drei weiteren Mitangeklagten zur Last, eine kriminelle Vereinigung gegründet oder sich an ihr beteiligt zu haben. Die Gruppe soll gezielt Angriffe auf Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten geplant und durchgeführt haben. Bei den Attacken wurden die Opfer teils schwer verletzt — die Angreifer gingen mit Schlagwerkzeugen, Pfefferspray und in einigen Fällen mit erheblicher Brutalität vor.

Laut Anklage handelte es sich nicht um spontane Gewaltausbrüche, sondern um strategisch geplante Operationen. Die Gruppe soll über verschlüsselte Kommunikation koordiniert, Zielpersonen observiert und Fluchtrouten vorbereitet haben. Rechtsextremismus stellte für die Angeklagten nach eigener Darstellung eine akute Bedrohung dar, gegen die der Staat nicht entschieden genug vorgehe.