Im Dezember 2022 wurden 25 Personen in Deutschland verhaftet, die einen bewaffneten Umsturz planten
Im Dezember 2022 deckten deutsche Sicherheitsbehörden einen umfassenden Plan zum bewaffneten Umsturz der Bundesrepublik Deutschland auf. Die als "Operation Limes" bezeichnete Polizeiaktion führte zwischen dem 3. und 7. Dezember 2022 zur Verhaftung von 25 Personen bei mehreren koordinierten Razzien. Die Gruppe bestand hauptsächlich aus Mitgliedern und Sympathisanten der Reichsbürger-Bewegung – einer rechtsextremistischen, staatsfeindlichen Bewegung mit mehr als 20.000 Anhängern in Deutschland.
Die Reichsbürger-Bewegung erkennt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht an und behauptet, das Deutsche Reich in seinen Grenzen vor 1945 existiere rechtlich noch immer. Die Mitglieder betrachten sich selbst als Bürger einer fiktiven Staatsform und lehnen deutsches Recht und die Justiz ab.
Die Putschpläne wurden von Heinrich XIII. Prinz Reuß angeführt. Der 71-jährige pensionierte Jurist positionierte sich als Anführer der geplanten neuen Regierung. Ein weiteres prominentes Mitglied war Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Abgeordnete, die von 2017 bis 2021 im Bundestag saß und in dem geplanten Regime die Rolle der Außenministerin übernehmen sollte.
Beginn der Razzien
Das Bundeskriminalamt und die deutsche Polizei beginnen koordinierte Razzien gegen die Reichsbürger-Gruppe an mehreren Orten in Deutschland.
Letzte Verhaftungen durchgeführt
Die umfassenden Razzien werden abgeschlossen. Insgesamt werden 25 Personen wegen ihrer Rolle in dem Putschplan verhaftet.
Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft erhebt offiziell Anklage gegen Heinrich XIII. und mehrere Hauptbeschuldigte wegen Hochverrats und Vorbereitung eines bewaffneten Staatsstreichs.
Prozessbeginn
Der Prozess gegen die Hauptangeklagten beginnt vor dem Oberlandesgericht München mit Heinrich XIII. als Hauptangeklagtem.
Erstes Urteil gesprochen
Das Münchner Gericht spricht ein erstes Urteil: Heinrich XIII. und Mitangeklagte werden wegen Hochverrats und Vorbereitung eines bewaffneten Putschversuchs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Zur Gruppe gehörten auch aktive und ehemalige Soldaten, Unternehmer und IT-Spezialisten. Mehrere Mitglieder verfügten über militärische Erfahrung, was auf die Absicht bewaffneter Aktionen hindeutete. Das Netzwerk erstreckte sich über ganz Deutschland mit Knotenpunkten in mehreren Bundesländern.
Die Ermittlungsbehörden legten einen konkreten militärischen Plan für einen Staatsstreich offen. Die Gruppe hatte:
- Die Absicht geäußert, mit bewaffneten Kräften in den Bundestag einzudringen - Die Festnahme von Mitgliedern der Bundesregierung geplant - Versucht, Verbindungen zu rechtsgerichteten Milizen und anderen extremistischen Gruppen aufzubauen - Kontakt zu russischen Militärkreisen für potenzielle Unterstützung gesucht - Waffen und militärische Ausrüstung angehäuft
Der Plan erwies sich als naiv und schlechter organisiert, als viele oberflächliche Analysen zunächst vermuten ließen. Der Gruppe fehlten realistische Strategien, um die Kontrolle über den Staat zu erlangen oder diese aufrechtzuerhalten. Der Wille war vorhanden – die Realisierbarkeit der Planung jedoch mehr als zweifelhaft.
Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) führten großangelegte koordinierte Razzien an zahlreichen Orten durch. Die Operation wurde als eine der größten gegen Rechtsextremismus in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Zu den 25 Verhafteten gehörten pensionierte Militäroffiziere, aktive Soldaten, Geschäftsleute und Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten.
Die Verhaftungen stießen in Deutschland und international auf große öffentliche Aufmerksamkeit. Der Fall unterstrich die wachsenden Bedenken hinsichtlich rechtsextremer und staatsfeindlicher Bewegungen in der Bundesrepublik.
Der Prozess gegen die Hauptangeklagten begann im Februar 2024 vor dem Oberlandesgericht München. Heinrich XIII. und mehrere weitere Beschuldigte stehen wegen Hochverrats und Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzes vor Gericht. Der deutsche Rechtsextremismus rückte dadurch als eskalierende Bedrohung in den Fokus der Öffentlichkeit.
Der Fall hat international als Beispiel für antistaatlichen, rechtsextremistischen Aktivismus in Deutschland Beachtung gefunden. Putschversuche und staatsfeindliche Bewegungen werden nun länderübergreifend diskutiert und analysiert.